4 weitere Windenergieanlagen in der Genehmigung

Stand 13.09.2024

Auf eine Anfrage vom 06.09.2024 zu der Genehmigung beim Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde hat es am 13.09.2024 folgende Rückmeldung gegeben:

Sehr geehrte Frau Ahlhelm,
dem LfU liegt seit dem 10.05.24 ein Antrag der Firma Teut Energieprojekte GmbH zur Errichtung und zum Betrieb von 4 WKA am Standort 16244 Schorfheide, Gemarkung: Groß Schönebeck, Flur 6 Flurstücke 176, 177, 176/177 und 178 nach § 4 BImSchG vor.
Es handelt sich um ein Verfahren nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG, welches sich derzeit noch in der Prüfung durch die Fachbehörden befindet.
Sobald die Unterlagen geeignet sind der Öffentlichkeit vorzustellen erfolgt die die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens im amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf der Internetseite des LfU.
In diesem Rahmen erhält die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und auch die Möglichkeit Einwendung zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stephanie Schultz
Sachbearbeiterin
Referat T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost
Landesamt für Umwelt
Postanschrift: Postfach 60 1061, 14410 Potsdam
Besucheranschrift: Müllroser Chaussee 50, Hause 6, 15236 Frankfurt (Oder)
Tel.: (0335) 60676 5282
Fax: (0331) 27548-3405
Mail: Stephanie.Schultz@lfu.brandenburg.de
Internet: http://www.lfu.brandenburg.de

Es bleibt abzuwarten, ob nach dieser Information auch wirklich eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden wird. Es handelt sich um ein förmliches Verfahren nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz, das grundsätzlich eine öffentliche Auslegung von 4 Wochen vorsieht. Bis 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist können dann noch Stellungnahmen angegeben werden.

Im § 10 BImSchG, ab Abs. 5 sind die „Fallstricke“ der aktuellen Gesetzgebung klar umrissen

„Eingegangene Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich an den Antragsteller weiterzuleiten. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die zu beteiligende Behörde sich nicht äußern will, soweit die zu beteiligende Behörde nicht in schriftlicher Form um eine einmalige Verlängerung um bis zu einem Monat bittet; die Möglichkeit zur Verlängerung gilt nicht für Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung im Falle des Satzes 3 bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Fristablaufs der Behördenbeteiligung zu treffen. Anstelle der Stellungnahme der zu beteiligenden Behörde kann die Behörde entweder zu Lasten der zu beteiligenden Behörde zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ein Sachverständigengutachten einholen oder selbst Stellung nehmen. Beides hat auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Fristablaufs der Behördenbeteiligung zu erfolgen;

Im § 10 BImSchG, Abs. 5a sind weitere bürokratische Hürden aufgeführt. So ist „auf Antrag des Trägers des Vorhabens das Genehmigungsverfahren ………, über eine einheitliche Stelle“ abzuwickeln. Dafür hat die “ einheitliche Stelle“, also die entsprechende Abteilung des LfU, „ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich.“

Unter Abs. 6 wird weiterhin ausgeführt: „Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die ……… erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.“ Eine Erörterung liegt also im eigenen Ermessen der Genehmigungsbehörde.

Wie der Abs. 10 rechtlich zu bewerten ist, muss den Juristen überlassen werden. Hier heißt es: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln ………………“.

Diese Rechtsverordnung verbirgt sich in der Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 03.07.2024.

Diese Rechtsverordnung umfasst zum „Bürokratieabbau“ den Einsatz eines „Projektmanagers„, der die Umsetzung der 9. BImSchV überwacht und begleitet. In den einzelnen Festlegungen werden die Rahmenbedingungen erfasst, nach denen die Genehmigung zu erteilen ist. Dies wird , hoffentlich dann allgemein verständlich, in einem gesonderten Beitrag in Kürze hier vom mir erläutert.

WIR HABEN VIEL ZU TUN !!!!!

Beginnt jetzt schon, eure Stellungnahmen zum Regionalplan, die auf diese Anlagen bereits Bezug genommen haben, weiter zu konkretisieren, soweit euch eventuell neuere Erkenntnisse vorliegen. Überlegt, was an diesem sensiblen Standort noch vorgebracht werden kann zum Schutz des Biosphärenreservates, zum Erhalt von Fauna und Flora und zum Schutz unserer Gesundheit!

Stand 10.09.2024

In der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Schorfheide vom 10.09.2024 wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde keine Stellungnahme gegenüber dem LfU zu dem geplanten Vorhaben abgegeben hat.

Diese Vorgehensweise widerspricht der ablehnenden Stellungnahme der Gemeindevertretersitzung vom September 2023 zu den im Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebieten ebenso wie der ablehnenden Haltung des Bürgermeisters zum gesamten Entwurf des Regionalplanes vom 21.05.2024.

Stand 07.09.2024

Rückblick zum Beginn

Chronologie zum Genehmigungsantrag 4 WEA im VR WEN 39

03.09.24        Info von Frau Ness in der Ortsbeiratssitzung zu dem Genehmigungsantrag

– Nicht-öffentliches Verfahren

– Akteneinsicht nicht möglich

– Abgabe der Stellungnahme der Verwaltung in der Woche vom 09.09.-13.09.24

03.09.24  Mitteilungen an

– Herrn Flade , Biosphärenreservat

– Grüne Liga

– Frau Mans, Sachkundige der RP für Verein anerkannter Naturschutzverbände

– Herr Sievers, am 04.09 Unterlagen übersandt einschl. aktueller Gesetzgebung

– Frau Blahy

04.09.2024- Anfrage bei Frau Ness auf Akteneinsicht, am gleichen Datum negative Rückmeldung, Hinweis auf Akteneinsicht beim LfU zu beantragen

Rückmeldungen

04.09.24, Herr Flade– geht davon aus, noch beteiligt zu werden

                        Gibt Hinweis, dass Herr Sievers Klagemöglichkeit prüfen läßt

04.09.24, Frau Blahy mit Hinweis, Naturwacht, Betina Post, in Bezug auf Kartierungen Vogelarten anzusprechen

05.09.24, Ganschow, Grüne Liga Frage, ob UIG-Antrag gestellt werden soll

06.09.24, Frau Fiedler (i.V. Frau Post)

mit Hinweis, zu Fledermauskartierungen Herrn Ittermann vom Mausohr e.V. anzufragen und

Herrn Flade auf Schlafplatzzählungen Kraniche in der Umgebung der VR WEN anzusprechen

Anfragen auf der Grundlage von Rückmeldungen

05.09.24        Frau Betina Post, Naturwacht

06.09.24        Herr Ittermann, Mausohr e.V.

06.09.24        LfU: T1 technischer Umweltschutz, T 13 Frau Weser und T 14 Lutz Schäfer

06.09.24        Herr Flade Bitte um Auskunft zu Kranichschlafplätzen nach Hinweis von Frau Fiedler, Naturwacht

Rückmeldungen zu Anfragen

07.09.24, Herr Ittermann mit Hinweisen zu vorhandenen Kartierungen; aber

nur außerhalb des Bereiches VR WEN, jedoch mit Auswirkungen der beantragten WEA

Zusendung eines Diskussionspapieres