Ernüchterung

Der Entwurf des Intergrierten Regionalplanes 2023 Uckermark-Barnim wird voraussichtlich in der vorliegenden öffentlich bekannten Form am 21.05.2024 verabschiedet werden.

Am 20.03.2024 fand eine Sitzung des Planungsausschusses der Regionalen Planungsgemeinschaft in Prenzlau statt. Auf der Tagesordnung standen u.a.

  1. Abwägungsvorschläge zu den Themenbereichen Siedlungsentwicklung, Gewerbestand­
    orte sowie Verkehr und Mobilität
  2. Abwägungsvorschläge zum Thema Rohstoffsicherung und -gewinnung
  3. Abwägungsvorschläge zu den Themenbereichen Tourismus, Regionale Kooperation und
    Regionaler Freiraumverbund
  4. Stand der Abwägung zum Thema Erneuerbare Energien (Windenergienutzung, Methodik
    und aktuelle Entwicklungen)

ALLE vorgestellten Abwägungsvorschläge der Regionalen Planungsgemeinschaft lehnten durch die Verfasser der Stellungnahmen vorgeschlagenen Änderungen GRUNDSÄTZLICH ab, bis auf geringfügige redaktionelle Änderungen.

Begründet wurde diese Vorgehensweise damit, dass bei der Einarbeitung der Änderungen aus den Stellungnahmen eine erneute Auslegung des Regionalplanes erforderlich wäre, die aber (politisch) nicht gewünscht ist. Der “Wildwuchs” insbesondere bei der zurzeit hohen Antragsflut für die Windenergieanlagen könne durch Verabschiedung des Regionalplanes in der vorliegenden Form verhindert werden. Andererseits wurde aber auch erklärt, dass derzeit in Genehmigung befindlichen Anlagen die Flächenkulisse der Festlegungen des Regionalplanes nicht berühren, also sich nicht auf das von der Bundesregierung vorgegebene Flächenziel auswirken.

Der Themenkomplex der Windenergie ist noch nicht komplett in Bezug auf die Stellungnahmen abgeschlossen. Hierzu wird es am 08.04.24 die entsprechende Bekanntgabe der Abwägungsvorschläge im Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft geben. Tendenz ist aber nach den Ausführungen von Frau Henze und ihren Mitarbeitern im Hinblick auf das zu erreichende Flächenziel wie im oberen Abschnitt beschrieben, es wird keine Änderungen an den bisherigen Festlegungen geben.

Das heißt im Klartext: Der Entwurf zum Integrierten Regionalplan 2023 wird in der vorliegenden Fassung voraussichtlich am 18.04.24 im Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft und am 21.05. 24 in der Regionalversammlung verabschiedet werden.

Dagegen müssen wir ankämpfen. Das heißt:

PRÄSENZ unserer BI zu den weiteren Sitzungen der Planungsgemeinschaft,

Nutzung des Robur-Busses am 27.03. in Zerpenschleuse

Plakate und Flyer, die auf das geplante Gebiet und unsere Stellung dazu aufmerksam machen

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