4 weitere Windenergieanlagen in der Genehmigung
Auf eine Anfrage vom 06.09.2024 zu der Genehmigung beim Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde hat es am 13.09.2024 folgende Rückmeldung gegeben:
Sehr geehrte Frau Ahlhelm,
dem LfU liegt seit dem 10.05.24 ein Antrag der Firma Teut Energieprojekte GmbH zur Errichtung und zum Betrieb von 4 WKA am Standort 16244 Schorfheide, Gemarkung: Groß Schönebeck, Flur 6 Flurstücke 176, 177, 176/177 und 178 nach § 4 BImSchG vor.
Es handelt sich um ein Verfahren nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG, welches sich derzeit noch in der Prüfung durch die Fachbehörden befindet.
Sobald die Unterlagen geeignet sind der Öffentlichkeit vorzustellen erfolgt die die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens im amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf der Internetseite des LfU.
In diesem Rahmen erhält die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und auch die Möglichkeit Einwendung zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stephanie Schultz
Sachbearbeiterin
Referat T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost
Landesamt für Umwelt
Postanschrift: Postfach 60 1061, 14410 Potsdam
Besucheranschrift: Müllroser Chaussee 50, Hause 6, 15236 Frankfurt (Oder)
Tel.: (0335) 60676 5282
Fax: (0331) 27548-3405
Mail: Stephanie.Schultz@lfu.brandenburg.de
Internet: http://www.lfu.brandenburg.de
Es bleibt abzuwarten, ob nach dieser Information auch wirklich eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden wird. Es handelt sich um ein förmliches Verfahren nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz, das grundsätzlich eine öffentliche Auslegung von 4 Wochen vorsieht. Bis 2 Wochen nach Ende der Auslegungsfrist können dann noch Stellungnahmen angegeben werden.
Im § 10 BImSchG, ab Abs. 5 sind die “Fallstricke” der aktuellen Gesetzgebung klar umrissen
Diese Rechtsverordnung umfasst zum “Bürokratieabbau” den Einsatz eines “Projektmanagers“, der die Umsetzung der 9. BImSchV überwacht und begleitet. In den einzelnen Festlegungen werden die Rahmenbedingungen erfasst, nach denen die Genehmigung zu erteilen ist. Dies wird , hoffentlich dann allgemein verständlich, in einem gesonderten Beitrag in Kürze hier vom mir erläutert.
WIR HABEN VIEL ZU TUN !!!!!
Beginnt jetzt schon, eure Stellungnahmen zum Regionalplan, die auf diese Anlagen bereits Bezug genommen haben, weiter zu konkretisieren, soweit euch eventuell neuere Erkenntnisse vorliegen. Überlegt, was an diesem sensiblen Standort noch vorgebracht werden kann zum Schutz des Biosphärenreservates, zum Erhalt von Fauna und Flora und zum Schutz unserer Gesundheit!
Rückblick zum Beginn
Chronologie zum Genehmigungsantrag 4 WEA im VR WEN 39
03.09.24 Info von Frau Ness in der Ortsbeiratssitzung zu dem Genehmigungsantrag
– Nicht-öffentliches Verfahren
– Akteneinsicht nicht möglich
– Abgabe der Stellungnahme der Verwaltung in der Woche vom 09.09.-13.09.24
03.09.24 Mitteilungen an
– Herrn Flade , Biosphärenreservat
– Grüne Liga
– Frau Mans, Sachkundige der RP für Verein anerkannter Naturschutzverbände
– Herr Sievers, am 04.09 Unterlagen übersandt einschl. aktueller Gesetzgebung
– Frau Blahy
04.09.2024- Anfrage bei Frau Ness auf Akteneinsicht, am gleichen Datum negative Rückmeldung, Hinweis auf Akteneinsicht beim LfU zu beantragen
Rückmeldungen
04.09.24, Herr Flade– geht davon aus, noch beteiligt zu werden
Gibt Hinweis, dass Herr Sievers Klagemöglichkeit prüfen läßt
04.09.24, Frau Blahy mit Hinweis, Naturwacht, Betina Post, in Bezug auf Kartierungen Vogelarten anzusprechen
05.09.24, Ganschow, Grüne Liga Frage, ob UIG-Antrag gestellt werden soll
06.09.24, Frau Fiedler (i.V. Frau Post)
mit Hinweis, zu Fledermauskartierungen Herrn Ittermann vom Mausohr e.V. anzufragen und
Herrn Flade auf Schlafplatzzählungen Kraniche in der Umgebung der VR WEN anzusprechen
Anfragen auf der Grundlage von Rückmeldungen
05.09.24 Frau Betina Post, Naturwacht
06.09.24 Herr Ittermann, Mausohr e.V.
06.09.24 LfU: T1 technischer Umweltschutz, T 13 Frau Weser und T 14 Lutz Schäfer
06.09.24 Herr Flade Bitte um Auskunft zu Kranichschlafplätzen nach Hinweis von Frau Fiedler, Naturwacht
Rückmeldungen zu Anfragen
07.09.24, Herr Ittermann mit Hinweisen zu vorhandenen Kartierungen; aber
nur außerhalb des Bereiches VR WEN, jedoch mit Auswirkungen der beantragten WEA
Zusendung eines Diskussionspapieres
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