Wohin führt die Energiewende unsere Region?

Von den “Rundum schöne Aussichten” zu “Wind- und Solarparks soweit das Auge reicht”

Unter dieser Überschrift hat der Verein Freiraum Wittstock- Ruppiner Heide am 12.09.2024 in das Kino Astoria in Wittstock geladen. An dieser Stelle möchte ich dem Verein ein großes Dankeschön für die Organisation dieser Veranstaltung aussprechen.

Mit Informationen zu dem tatsächlichen Netzausbau in Brandenburg von Herrn Hobitz vom Netzbetreiber e.dis über einen Beitrag von Frau Nilchan von der IG Hohe Heide zum Ausbau der Windkraft in unserer Nachbar- Planungsregion PR/OPR/OHV sowie dem Sachstand zum Windpark Zootzen/ Schweinrich von Frau Terzijska vom Verein Freiraum begann ein informativer Abend.

Die Präsentation von Herrn Hobitz zum Netzausbau zeigte den “großen Rahmen” für Brandenburg. Sobald die Präsentation verfügbar ist, wird sie hier verlinkt.

Aus allen 3 Beiträgen war zu entnehmen, dass aufgrund gesetzlicher Regelungen auch in der Planungsregion PR/OPR/OHV die gleichen Problemstellungen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien wie für unsere Planungsregion in Uckermark-Barnim anstehen. Allerdings befindet sich der derzeitige Regionalplan dort noch in der Erarbeitungsphase und steht vor der Auslegung.

Dafür steht derzeit der Windpark Zootzen/ Schweinreich kurz vor der Genehmigung. Dazu sind weitere Erläuterungen auf der Internetseite des Vereins https://www.freiraum-wittstock.org/aktuelles.html nachlesbar.

Im Anschluss an die 3 Eingangsvorträge fand eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten der Region zum Thema Energiewende statt.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgende Einschätzung meine eigene, subjektive Ansicht zu dieser recht ausführlichen Diskussion beinhaltet.

Da in gut 1 1/2 Wochen Landtagswahlen anstehen, haben sich alle Kandidaten von SPD, Grünen, AfD, DLW (Deutsch/Land/ Wirtschaft) und Linke redlich bemüht, Fragen zu Stillstandzeiten der WEA, Flächenzielen für den Windenergieausbau, Einflussnahme auf bundespolitische Entscheidungen, zukünftige Entscheidungen für Standorte Erneuerbarer Energien in der Planungsregion PR/OPR/ OHV hinreichend zu beantworten.

Einhellige Meinung war gegeben zu einem gültigen Regionalplan, der den Wildwuchs insbesondere bei WEA verhindern würde. Wie aber soll das geschehen, wenn ein Regionalrat nicht einmal die im Entwurf des Regionalplanes ausgewiesenen Vorranggebiete kennt und sich erst jetzt nach konkreter Nachfrage mit diesem beschäftigen will?

Die Frage zu einem Stop des weiteren Ausbaues der Erneuerbaren Energien wurde unter den Landtagskandidaten insofern kontrovers diskutiert, als das allein der fehlende Netzausbau die Ursache für die Abschaltung der Anlagen zur Stromerzeugung sei und hier schnellstmöglich auf den Ausbau der Netze eingewirkt werden müsste. Allerdings offenbarte diese Einschätzung der Kandidaten ihre Unwissen über die Zusammenhänge von Planungsabläufen der Bundesnetzagentur : Hier darf erst dann in die Planungsphase eingetreten werden, wenn die Anzahl der Einspeiser (und der damit bereit gestellte Strom) so groß ist, dass der lokale Netzanbieter seinen gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag, sprich alle Begehren auf Einbindung in das vorhandene Netz, nicht mehr nachkommen kann. Wenn also der Netzbetreiber der Verteilernetze feststellt, dass die Netze nicht ausreichend für die aufzunehmenden Strommengen sind. Zu deutsch: das Pferd wird trotz seit -zig Jahren bekannter Defizite noch immer von hinten aufgezäumt. Das an dieser Stelle weitere Probleme der übergeordneten Netze und deren Betreiber bestehen, klang in dem Betrag von Herrn Hobitz von e.dis an.

Außer Frau Lange von der SPD hat kein Kandidat eine gangbaren Weg aufzeigen können, wie diese Misere beseitigt werden kann. Frau Lange hat erklärt, dass eine Einflussnahme durch die Landtagskandidaten nur über entsprechende Anträge an ihre Bundestagskandidaten in den Bundestag/ Bundesrat getragen werden können. Anträge zur Änderung gesetzlicher Vorgaben in dieser Hinsicht seien in der Vergangenheit stets von einem Teil der alten Bundesländer abgelehnt worden.

Die Einschätzung der Vertreter der Grünen und der Linken, dass über Landesgesetze die Vorgaben des Bundes abgemildert werden könnten, zeigt ebenfalls die Unkenntnis darüber, dass Bundesvorgaben/ Bundesgesetze zu den Erneuerbaren Energien nicht auf Länderebene zu entscheiden sind.

Alles in Allem war es eine höchst interessante Veranstaltung, die wie auch bei uns im Barnim und der Uckermark zeigt: Lasst uns gegen den ungezügelten Bau von riesigen Windkraftanlagen ( im Wald, am Waldrand, in LSG und Naturparks ) und Hektarfressenden PV-Freiflächenanlagen (auf teilweise hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen) kämpfen! Wir brauchen weitere Studien zu den Auswirkungen von Erneuerbaren Energien auf Menschen und Tiere, auf unsere Böden und den defizitären Wasserhaushalt. Statt Gelder in Zahlungen von abgeregelten WEA und PV-FFA zu stecken, sollten entsprechende Monitoringmaßnahmen eingeführt werden