Höhere Strompreise durch Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu fürchten

SO lautet die Überschrift vom 18.07.2024 im Merkur:

Höhere Strompreise durch neue Ampel-Pläne? Jetzt reagiert Habecks Ministerium

Die Strompreise haben sich zwischenzeitlich nach Beginn des Ukrainekrieges wieder ein wenig normalisiert. Aber die günstigen Erzeugerpreise, die die Erneuerbaren Anlagen hervorrufen, kommen längst nicht bei den Endverbrauchern an.

Nach Veröffentlichung von Strom-Report.com setzt sich der Strompreis wie folgt zusammen:

Strompreis im Detail: So setzt sich der Strompreis 2024 zusammen

• 44% Strombeschaffung [Stromerzeugung oder Stromeinkauf] inkl. Vertrieb und Gewinnmarge
• 29% Steuern und Abgaben [Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, KWK-Aufschlag, StromNEV-§19, Offshore-Netzumlage]
• 27% Netzentgelte [Stromtransport, Messstellenbetrieb, Abrechnung]

 Quellen für die Daten sind: BDEW, BNetzA, enet, Verivox

Ca. 56% des von den Endverbrauchern zu zahlendem Strompreis sind Steuern, Abgaben und Netzentgelte. Trotz dieser Zusatzkosten reichen die Einnahmen nicht aus, um die Klimawende zu stemmen. So fehlt auch das Geld für die geplante Kraftwerksstrategie der Ampelkoalition. Dazu muss man den Artikel aus dem Merkur nun bis zum bitteren Ende auch lesen:

https://www.merkur.de/wirtschaft/milliarden-belastungen-durch-ueberschuessigen-solarstrom-neuer-vorschlag-strafen-fuer-einspeiser-zr-93256838.html

„18.07.2024, 14:57 Uhr
Von: Amy Walker

Strom ist in Deutschland teuer – teurer als in vielen Nachbarländern. Jetzt will die Ampel sogar eine neue Umlage
einführen, die Strom noch teurer machen könnte. © IMAGO

Innerhalb ihres frischen Konzepts für eine „Wachstumsinitiative“ hat die Ampel-Koalition diverse Maßnahmen verborgen. Unter anderem beabsichtigt sie, eine zusätzliche Stromabgabe einzuführen, um die
Energieerzeugungsstrategie zu finanzieren.
Update vom 17. Juli 2024:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in Folge der Berichte zur neuen Stromumlage reagiert und dementiert die Folgen für Verbraucher und Verbraucherinnen.
Bundesminister Robert Habeck habe bereits letzte Woche deutlich gemacht: „Es kommt erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu. Wir reden jetzt von den Zeiträumen in die Dreißigerjahre. Und dann wird man
sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit“, schreibt eine Sprecherin an IPPEN.MEDIA.

Die Finanzierung der neuen Gaskraftwerke über eine neue Umlage sei „gängige Praxis“, schreibt die Sprecherin weiter. Außerdem bedarf der Beschluss noch weiterer Konsultationen, dem nicht vorgegriffen werden könne. „Im Übrigen wird die Strompreisentwicklung zukünftig wesentlich stärker von günstigem
erneuerbaren Strom geprägt sein als heute.“ Der Bau neuer Gaskraftwerke sei dennoch „fest vorgesehen“, um die Stromversorgung abzusichern.

Höhere Strompreise durch Habeck-Pläne: Neue
Umlage kommt auf Verbraucher zu

Erstmeldung vom 12. Juli 2024:

Berlin – Die drei Spitzen der Ampel-Koalition, Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben sich Anfang Juli auf einen Haushalt für 2025 und eine „Wachstumsinitiative“ für konjunkturellen Aufschwung verständigt. Der Haushalt soll am 17. Juli im Kabinett bewilligt werden, die Maßnahmen der Wachstumsinitiative will man nun nach und nach angehen. Eine neue Idee der Koalition ist es, durch die Erhebung einer neuen Umlage auf den Strompreis für Verbraucher und Verbraucherinnen die neue Kraftwerksstrategie zu finanzieren. Das sorgt für Unmut.

Kraftwerksstrategie kommt – das ist der Habeck- Plan

Die Kraftwerksstrategie stammt aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und verfolgt das Ziel, durch CO₂-neutrale Gaskraftwerke (die auf Wasserstoff umrüstbar sind) nach und nach Kohlekraftwerke abzuschalten.
Die Strategie wurde erstmals im Februar 2024 präsentiert, die Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf liegen nun seit Anfang Juli vor. Zentraler Bestandteil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes ist die Förderung der neuen Gaskraftwerke. Also: Die Bundesregierung will den Bau dieser H2-Ready-Kraftwerke finanziell unterstützen, da sie zentraler Baustein für die Energiewende sind.

Dem neuen Eckpunktepapier zufolge sollen zunächst Gaskraftwerke mit einer Leistung von fünf Gigawatt ausgeschrieben werden, die ab dem achten Jahr der Inbetriebnahme vollständig mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Hinzu kommen zwei Gigawatt bereits bestehende Gaskraftwerke, die umfassend modernisiert werden, um später ebenfalls vollständig auf Wasserstoff umzustellen. Außerdem sind Wasserstoffwerke mit 500 Megawatt geplant, die sofort mit Wasserstoff laufen können.

Für den Fall, dass die Unternehmen nicht rechtzeitig innerhalb der acht Jahre umrüsten, sieht das nun veröffentlichte Eckpunktepapier Strafen und Rückzahlungsverpflichtungen vor. Gefördert werden soll der Einsatz von grünem und blauem Wasserstoff.

Neue Umlage soll Kraftwerke finanzieren – und
Strompreise erhöhen

Um die Förderung dieser neuen Kraftwerke zu finanzieren, hat sich Habeck nun überlegt, dass alle Verbraucher und Verbraucherinnen ihren Teil zahlen sollen. Das soll mit einer neuen Stromumlage geschehen. Eine zweite Hälfte soll aus dem Klima – und Transformationsfonds der Bundesregierung bezahlt werden.

Laut der FAZ ist die genaue Höhe dieser neuen Umlage noch nicht klar, vonseiten der Politik sei allerdings von einer „kleinen Nachkommastelle“ gesprochen worden. Wo exakt sie auftauchen soll, steht ebenfalls noch nicht fest. Steuern, Abgaben und Umlagen machen allerdings schon jetzt etwa 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Zwei Beispiele für ähnliche Nachkommastellen sind etwa die KWK-Umlage (0,28 Cent je Kilowattstunde) und die Netzumlage zur Förderung von Windkraft auf See (0,66 Cent je Kilowattstunde).

Die Einführung einer neuen Umlage stößt entsprechend auf Kritik – schließlich versucht die Bundesregierung gleichzeitig viele Haushalte dazu zu bringen, ihren Energieverbrauch zu elektrifizieren, beispielsweise durch den Kauf von E-Autos und Wärmepumpen.

Höhere Strompreise durch neue Umlage: „Das ist
eine Katastrophe!“

Besonders verärgert reagiert Bastian Gierull, CEO des Energieunternehmens Octopus Energy. In einem Kommentar an verschiedene Medien, darunter IPPEN.MEDIA schreibt er: „Ich bin zutiefst schockiert, dass die neue Kraftwerksstrategie mit einer zusätzlichen Umlage auf Strom finanziert werden soll. Einmal mehr knickt die Politik vor der fossilen Lobby ein – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist eine Katastrophe!“

„Private Haushalte in Deutschland zahlen einen der höchsten Strompreise europaweit. Ich spreche jede Woche mit Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie ihre Stromrechnung bezahlen oder Lebensmittel kaufen. Diese Menschen sollen jetzt die neuen Gaskraftwerke bezahlen? Strom ist heute schon mit höheren Abgaben belastet als Gas. Verbraucherinnen und Verbraucher wurden übergangen, als die Wirtschaft günstigen Industriestrom bekam und sie wurden übergangen, als der Bundeshaushalt gekürzt wurde. Die Strompreise weiter zu erhöhen, wäre fatal!“

Neue Gaskraftwerke sollen Stromversorgung sichern

Gierull sieht die Kraftwerksstrategie aber generell kritisch. Aus seiner Sicht sollte die Regierung nicht so viel Geld in „schmutzige Kraftwerke“ stecken und stattdessen mehr dafür tun, dass der Strom im Land flexibel verbraucht wird. „Im Gegensatz zu Gaskraftwerken verursacht intelligenter Energieverbrauch nur einen Bruchteil der Kosten und keine CO₂-Emissionen, die schädlich für das Klima und die Menschheit sind. Strom aus erneuerbaren Quellen ist der günstigste und wird jedes Jahr günstiger.“

Die neuen Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden sollen, hätten die Aufgabe die Stromversorgung im Land während der sogenannten „Dunkelflauten“ abzusichern. Also: Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, würden diese Kraftwerke einspringen können. Die Kraftwerksstrategie gilt als ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung – müsste aber Experten zufolge noch ausgeweitet werden, um den Strombedarf wirklich decken zu können. (mit Material von AFP)