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Vierte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung

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https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/445/VO.html?nn=55638 veröffentlicht 30.12.2024 Grundlage für diese Verordnung sind § 66 des Energiesteuergesetzes aus 2006, zuletzt geändert am 27.03.2024, sowie § 11 des Stromsteuergesetzes von 1999, zuletzt geändert 2023. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2019-06-27-Gesetz-zur-Neuregelung-von-Stromsteuerbefreihungen-und-weiterer-Vorschriften/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4 In dem Referentenentwurf wird dazu ausgeführt: Diese Steuerbefreiungen sind staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). […]

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Höhere Strompreise durch Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu fürchten

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SO lautet die Überschrift vom 18.07.2024 im Merkur: Höhere Strompreise durch neue Ampel-Pläne? Jetzt reagiert Habecks Ministerium Die Strompreise haben sich zwischenzeitlich nach Beginn des Ukrainekrieges wieder ein wenig normalisiert. Aber die günstigen Erzeugerpreise, die die Erneuerbaren Anlagen hervorrufen, kommen längst nicht bei den Endverbrauchern an. Nach Veröffentlichung von Strom-Report.com setzt sich der Strompreis wie […]

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