Barnimer Bürgerpost Ausgabe 345/346 vom 15.Juni 2024

Zeitnah nach der Verabschiedung des Integrierten Regionalplanes Uckermark-Barnim 2023 am 21.05.2024 sind in der Barnimer Bürgerpost die folgenden Beiträge erschienen:

http://barnimer-buergerpost.de/downloads/bbp2406.pdf

Demo gegen den Regionalplan

Am 21. Mai stand die Verabschiedung des Integrierten Regionalplanes Uckermark­-Barnim auf dem Programm der Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft in der Stadthalle Eberswalde. Die Bürgerinitiative (BI) »Erneuerbare Energien: Nur mit uns« aus Groß Schönebeck hatte dazu vor dem Gelände des Familiengartens zu einer kleinen Kundgebung eingeladen. Auch die BI »Erneuerbare Energien Lichterfelde: Nur gemeinsam« hat sich beteiligt.

Hintergrund zu diesem Aufruf war der Umgang mit den Stellungnahmen zum Entwurf des Integrierten Regionalplanes von den Trägern Öffentlicher Belange, Gemeinden und Kommunen, Naturschutzverbänden und Bürgern. Gemäß den Aussagen der Regionalen Planungsgemeinschaft wurden lediglich »redaktionelle Änderungen« eingearbeitet. Weitergehende Einlassungen mit Auswirkungen auf die getroffenen Festsetzungen des Regionalplanes wurden mit Hinweis auf eine erneute öffentliche Auslegung, die im Falle einer Berücksichtigung nötig wäre, abgewiesen. (BBP 5/2024)
Da mündlich in den Sitzungen vorgetragene Einwendungen durch uns Bürger immer wieder abgeschmettert wurden, haben wir uns zu diesem Schritt in die Öffentlichkeit entschieden.

Es geht nicht um die Verhinderung von Maßnahmen zur Energiewende. Der Regionalplan betrifft auch viele andere Bereiche wie Rohstoffgewinnung, Gewerbe­, Industrie­ und Siedlungsgebiete sowie Freiraumverbund, Tourismus und Mobilität. Allerdings sind andere wichtige Themen wie Hochwasserschutz und Wasserhaushalt, Landwirtschaft und Böden sowie Photovoltaikanlagen aus der Bearbeitung des »Integrierten« Regionalplanes ausgegliedert worden, so dass die
Wechselwirkungen der verschiedenen Festsetzungen untereinander aus unserer Sicht nicht vollumfänglich betrachtet werden. Zudem lagen dem Planungsausschuss der Planungsgemeinschaft als dem vorberatenden und Empfehlung gebenden Gremium wegen der fehlenden Abwägungsdokumentation weder die Stellungnahmen noch die einzelnen Gewichtungen und Begründungen zu den verschiedenen Einlassungen vor, so dass nur oberflächliche Einschätzungen möglich waren.

Aus unserer Sicht ist dies kein demokratischer Umgang mit Behörden und Bürgern.
Das entspricht nicht den Grundsätzen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens. Grundlagen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, der Geschäftsordnung und des Leitbildes der GEMEINSAMEN LANDESPLANUNG
BERLIN­BRANDENBURG und der REGIONALEN PLANUNGSGEMEINSCHAFT werden nicht eingehalten.
Das ist für uns, die betroffenen Bürger, nicht hinnehmbar.

DAGMAR AHLHELM

Windkraftanlagen: Gefahr für Gesundheit
Regionalplan* gegen Widerstand aus der Bevölkerung beschlossen

Eines wird sehr deutlich: Der Plan soll gegen den Widerstand von ganzen Bevölkerungsgruppen durchgedrückt werden. Bei 400 Einwendungen, die meist substantiell und inhaltlich gut untersetzt waren, kann nicht von einer einvernehmlichen Planentwicklung geredet werden. Auch dieser Plan geht an den Befürchtungen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, und das obendrein mit der gönnerhaften Feststellung, daß man damit ja dem Wildwuchs, der ohne Plan drohe, entgegentrete.

Das stimmt leider nicht, denn auch mit dem Plan können Kommunen eigenständig Bebauungspläne aufstellen, um auf ihren Flächen weitere Windräder bauen zu lassen. Bereits jetzt wird der Bevölkerung Enormes zugemutet, insbesondere in der nördlichen Uckermark, die vor lauter Windrädern als Landschaft kaum noch wahrnehmbar ist.

Die vorgetragenen Einwendungen schildern zum Teil sehr eindringlich die gesundheitlichen Risiken, die von dieser Großtechnik für die Bevölkerung ausgehen, als da u.a. sind Infraschall (dessen krankmachende Wirkung noch immer geleugnet wird), aber vor allem der permanent erfolgende Abrieb von den aus einer komplexen Kunststoffmischung bestehenden Windradflügeln, der pro Windrad in mehreren hundert Kilo pro Jahr erfolgt. Die Fasern sind lungengängig und krebserregend.
Diesem Großversuch wird die Landbevölkerung bedenkenlos ausgesetzt. Die psychischen Folgen von Schattenschlag und »Diskobeleuchtung« bei Dunkelheit werden ebenfalls nur randlich erwähnt und als eher nebensächlich abgetan.
Durch die großräumige Industrialisierung einer ländlich geprägten Region wird jedoch Tausenden Menschen ein tiefverwurzeltes Heimatempfinden zerstört ­ die Folgen dessen sind auch politische Unruhen.

Das Berufen auf bestehende Gesetze und Sachzwänge ist vorgeschoben: Gesetze können geändert werden, ihre Durchsetzung muß den örtlichen Gegebenheiten und nicht dem Buchstaben folgen. Dahinter steht ganz unverhohlen das Gewinnstreben ganzer Industrien, nicht aber die Wohlfahrt der Gesellschaft und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Überpräsente Windkraftanlagen, Photovoltaik-­Freiflächenanlagen, Massentierhaltungsanlagen in wachsender Dichte, industrialisierte Landwirtschaft, die die Böden verdichtet und vergiftet, das Grundwasser kontaminiert, Biodiversität auslöscht, dazu zukünftig auszubeutende Bodenschätze (Sande, Kiese, Ton), deren Lagerstättenöffnung ebenso tiefgreifende Veränderungen im Landschaftsbild verursachen werden; all das kann zu einem Identitätsverlust für die hier lebende
Landbevölkerung führen.

Den Sprengstoff, der darin liegt, sollte man nicht unterschätzen. Von den Folgen für die Biodiversität, den Landschafts-wasserhaushalt, die klimatische Ausrichtung im Land ist hier noch gar nicht gesprochen worden. Natur hat keine eigene
Stimme, wir Menschen aber sind in der Pflicht, verantwortungsvoll und mitfühlend mit lebenden Wesen umzugehen. Das kann ich im vorgelegten Planentwurf nicht im mindesten erkennen. Bisher noch notdürftig geschützte, zähneknirschend mit Schutzabständen berücksichtigte Vogelarten und Fledermäuse sind großzügig aus dem Katalog der zu beachtenden Arten mit ihren Brutstätten gestrichen worden – zu viele gibt es in Brandenburg davon. Besser kommt man ohne sie vorwärts. Den wenigen, denen ein Schutzwert zugesprochen wird, stehen nur noch so geringe Schutzabstände zu, daß man sie auch
gleich ganz streichen kann – es sind nur noch dünne Feigenblätter.

Wenn ich weiter oben von Pflicht geschrieben habe, so gebe ich hier noch einmal eindringlich zu bedenken: Es ist nicht nur unsere Pflicht, die Natur zu bewahren, es ist unser ureigenes Überlebensinteresse. Denn ohne sie werden uns all die technischen Hilfsmittel zu Erhalt und Mehrung von »Wohlstand« nichts nützen. Wenn wir unser Bleiberecht auf der Erde behalten wollen, dann müssen wir uns das verdienen. Und das können wir nicht, indem wir nur zu eigenem Nutzen allen andern den Lebensraum streitig machen und zerstören. Am Ende ist es unser eigener Raum, in dem wir nicht mehr leben können werden.

BEATE BLAHY