Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Windräder

Hier ein Beitrag, der in der Tagesschau veröffentlicht wurde

Schnellere Genehmigungen für Windräder
Stand: 06.06.2024 17:15 Uhr

Die Bundesregierung will erreichen, dass Windräder schneller gebaut werden können. Durch Digitalisierung und weniger Bürokratie sollen die Genehmigungsverfahren um Monate verkürzt werden. Der Bundestag stimmte den Plänen jetzt zu.
Der Bundestag hat grünes Licht für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen bestimmte Anlagen, darunter Windräder, in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können.
Dafür wird ein bereits bestehendes Gesetz – das sogenannte Bundesimmissionsschutzgesetz – angepasst. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.
Der SPD-Politiker Daniel Rinkert war als Berichterstatter seiner Fraktion maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt. „Wir zünden heute den Super-Turbo bei der Beschleunigung“, erklärte Rinkert im Bundestag. Der SPDAbgeordnete geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Verfahren dadurch im
Schnitt um zehn Monate verkürzt werden.
Digitalisierung soll Genehmigungen beschleunigen
Die Genehmigungsverfahren sollen zum einen durch Digitalisierung beschleunigt werden, zum anderen durch die Kürzung der notwendigen Verfahrensschritte. Das Gesetz soll auch das Repowering von Windrädern unterstützen – also das Ersetzen älterer Windräder durch neue.
Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von
Grünen und SPD während der Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.
Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden. Nun muss noch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen.
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Weitere Infos dazu aus dem Bundestag mit namentlicher Abstimmung findet ihr hier

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-immissionsschutz-1005594