Kreistag, 19. Sitzung
Auf dieser Sitzung des Kreistages wird die Gemeinsame Konzeption der Wasserstoffregion Uckermark-Barnim beschlossen ! (siehe unten nach der Tagesordnung)
Wir müssen weiterhin aufmerksam sein , gesetzliche Regelungen werden weiter verändert !!!
Tagesordnungspunkte
| I. | ÖFFENTLICHE SITZUNG | ||
| 1 | Eröffnung, Begrüßung und Informationen | ||
| 2 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit | ||
| 3 | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner | ||
| 4 | Fragestunde der Abgeordneten | ||
| 5 | Bestätigung der Tagesordnung | ||
| 6 | Einwendungen gegen die Niederschrift der 18. Sitzung des KT vom 21.06.2023 | ||
| 7 | Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu | ||
| 8 | Sitzungskalender für das Jahr 2024 | VKT-9/23 | |
| 9 | Berufung der Kreiswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 im Wahlgebiet Barnim |
LR-63/23 | |
| 10 | Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet Barnim zur Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 | ||
| – | Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet Barnim zur Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 |
STELLUNGNAHME/EMPFEHLUNG A1-4/23 | |
| – | Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet Barnim zur Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 | LR-62/23 | |
| 11 | Neubenennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates des Landkreises Barnim | LR-35.1/23 | |
| 12 | Halbjährliche Berichterstattung zum Stand des Haushaltsvollzugs gem. § 29 (1) KomHKV | I-20-47/23 | |
| 13 | Über- und außerplanmäßige Mitteleinordnungen in den Haushalt 2023 | I-20-48/23 | |
| 14 | Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Barnim zum 31. Dezember 2022 | LR-61/23 | |
| 15 | Festlegung der Schulformen beim Ausbau der Schullandschaft der weiterführenden Schulen im Planungsbereich II | I-10-16/23 | |
| 16 | Vorlage zur Anpassung der Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Barnim | II-50-2.1/23 | |
| 17 | Gemeinsame Konzeption für die Wasserstoffregion Uckermark-Barnim | III-61-45/23 | |
| 18 | Umsetzung der Wasserstoffstrategie Barnim-Uckermark | DIE LINKE./BAUERN-20/23 | |
| 19 | Maßnahmen zu Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Klimaanpassung in schulischen Außenbereichen | B90/DIE GRÜNEN – 15/23 | |
| 20 | Kreisentwicklungsbudget zur Erneuerung von Straßenbeleuchtungen gezielt aufstocken | BVB/FREIE WÄHLER-19/23 | |
| 21 | Investitionszuschuss an die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft | DIE LINKE./BAUERN-21/23 | |
| 22 | Offene Gesellschaft / Hissen der Regenbogenflagge | B90/DIE GRÜNEN/FDP/BFB-1/23 | |
| 23 | Einführung digitales Abstimmungssystem | DIE KONSERVATIVEN-35/23 | |
| 24 | Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (A 2) des Kreistages Barnim | LR-3.8/23 | |
| 25 | Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses (A 3) des Kreistages Barnim |
LR-4.7/23 | |
| 26 | Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A 4) des Kreistages Barnim | LR-5.9/23 | |
| 27 | Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A 5) des Kreistages Barnim | LR-6.8/23 | |
| 28 | Personelle Änderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6) des Kreistages Barnim | LR-7.11/23 | |
| 29 | Personelle Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (A7) des Kreistages Barnim | LR-8.11/23 | |
| 30 | Personelle Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (A 8) des Landkreises Barnim | LR-9.14/23 | |
| 31 | Bestellung von Mitgliedern für den Polizeibeirat der Polizeidirektion Ost | LR-18.2/23 | |
| 32 | Bestellung und Abberufung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Barnimer Busgesellschaft mbH | LR-12.4/23 | |
| 33 | Bestellung und Abberufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Barnim für die Dauer der Wahlperiode | LR-13.7/23 | |
| 34 | Bestellung und Abberufung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Rettungsdienst Landkreis Barnim GmbH | LR-15.4/23 | |
| 35 | Bestellung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH | LR-11.4/23 | |
| 36 | Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 18. und der 19. Sitzung des Kreistages |
LR-60/23 | |
| II. | NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG |
Beschlussvorlage zur Wasserstoffkonzeption des Kreises Uckermark-Barnim
https://faw-2.barnim.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb5vrMeF-hOt_-Urb9pkCyxRlBp5eAgY102fbXrLSc4F/Beschlussvorlage_DIE_LINKE.-BAUERN-20-23.pdf
BESCHLUSSANTRAG
Betreff
Umsetzung der Wasserstoffstrategie Barnim-Uckermark
Beschlussvorschlag
Der Kreistag beschließt:
1. Nach Vorliegen der Förderstruktur des Landes- voraussichtlich im 1. Quartal 2024-
berät der Kreistag in Abhängigkeit von der haushaltspolitischen Situation des
Landkreises, ob perspektivisch ein Investitions- und Umsetzungsprogramm
Wasserstoff zur Umsetzung der Strategie notwendig und erforderlich sein wird oder
das Kreisentwicklungsbudget in der Flächenkulisse, den Konditionen und dem
finanziellen Umfang der Förderstruktur anzupassen ist.
2. Der Kreistag sieht die Notwendigkeit der Errichtung einer Kommunalen
Vertriebsgesellschaft zur Verteilung von Wasserstoff um ein Markthochlaufen sowie
eine geschlossene Wertschöpfungskette unter Nutzung der
Treibhausminderungsquote der EU in der Region zu ermöglichen.
3. Der Kreistag empfiehlt, eine politische Vertretung des Landkreises im bundesweiten
Netzwerk der Wasserstoffregionen sicherzustellen.
4. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, sich im Rahmen der Novellierung des
Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- Sanierungsplanung dafür
einzusetzen, dort eine Benehmensklausel zu verankern, die es den Regionalen
Planungsgemeinschaften bei der Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und der
Gemeinsamen Landesplanung ermöglicht, regionale flächenrelevante Ziele wie z.B.
für Wasserstoff, Siedlungenswasserwirtschaft, Wärmeplanung u.a. zügiger
umzusetzen.
Hinterlasse einen Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!