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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hier sind die Stellungnahmen der Anhörung im Bundestag vom 05.06.2024 zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ verlinkt. Die Experten betonen Bedeutung des Netzanschlusses. Kristin Blasche vom Windparkbetreiber Orsted Germany GmbH geht davon aus, „dass die Gesetzesänderung nicht zu einer Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie führen würde“.  Auch Stefan […]

Anforderung der Abwägung für Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplanes Uckermark-Barnim 2023

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht auch hier nach Ansicht des Verfassers ein Recht auf die Informationen gemäß den Einlassungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html sowie dem Gesetzestext des Gesetzes zur Regelung des Zuganges zu Informationen des Bundes  https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html […]

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim hat den Regionalplan gebilligt.

Mit 31 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde am 21.05.2024 der „Integrierte Regionalplan 2023“ gebilligt. Jetzt erfolgt die Vorlage zur endgültigen Entscheidung und Überleitung in die Rechtswirksamkeit dieses Planes an die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg. Erst anschließend werden die Textfassung, der Umweltbericht und die zweckdienlichen Hinweise einschließlich der Pläne mit den eingearbeiteten Änderungen über die […]

Stellungnahmen und Einwendungen aus den Reihen unserer BI

An dieser Stelle erhaltet ihr eine Übersicht über die Stellungnahmen und Einwendungen einiger unserer Mitglieder. mit dem jeweiligen Link können die Textfassungen nachgelesen werden. Diese Veröffentlichung dient der Transparenz innerhalb der BI und gleichzeitig als Information zu den entsprechenden Themengebieten, auch für die Besucher unserer Internetseite. Einwand Lärm hier weiter lesen… Einwendung zum Flächenziel hier […]