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Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vom 16.04.2024 zum Haushalt 2025

Die derzeitige Haushaltspolitik der Bundesregierung und besonders die Energiepolitik entwickeln sich immer mehr zum Generationsproblem. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes sind strukturelle Veränderungen SOFORT anzugehen, ressortübergreifend, unter Einhaltung der Schuldenbremse, Überprüfung sämtlicher Zuwendungen und Subventionen und Abbau insbesondere klimaschädlicher Subventionen. Für eine konjunkturbereinigte Vorgehensweise sind einzig und allein wissenschaftliche Erkenntnisse und keine haushaltspolitischen Opportunitäten ausschlaggebend. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/2024/bwv-bundeshaushalt-2025.html […]