Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/ein-beschleunigungspaket-fuer-erneuerbare-energien-und-industrie-bundestag-beschliesst-gesetz-zur-verbesserung-des-klimaschutzes-beim-immissionsschutz Artikel 1 beinhaltet Änderungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Diese werden bei den Ausführungen zum BImSchG näher erläutert. Artikel 2umfasst Änderungen zu der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung Artikel 4 enthält Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren Die Rolle des Projektmanagers wird erheblich gestärkt. Zudem wird der Aufgabenkatalog, mit denen der Projektmanager beauftragt werden kann, erweitert. Er „soll“ künftig auf […]
